Vom 11. bis 22. März 2019 fand im Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York die bereits 63. Sitzung der Kommission der Vereinten Nationen zur Rechtsstellung der Frau (CSW) statt. Die seit 1947 jährlich tagende Kommission wird von UN Women organisiert. Im Rahmen der CSW treffen FrauenrechtsaktivistInnen und staatliche VertreterInnen zusammen, die den gegenseitigen Austausch suchen. Die Annahme von Agreed Conclusions/Schlussfolgerungen bilden den inhaltlichen Abschluss der Sitzung.

MMag.a Jacqueline Niavarani gab interessante Einblicke über die Inhalte und Aufgaben der Frauenstatuskommission und erläuterte präzise die wichtigsten Ergebnisse der aktuellen Agreed Conclusions.

  • Was ist die CSW?

Im Juni 1946 eingerichtet, ist die Commission on the Status of Women (CSW) das wichtigste globale zwischenstaatliche Gremium im Bereich Geschlechtergleichstellung und Empowerment von Frauen. Hauptaufgaben der Kommission sind die Förderung der Frauenrechte, die Gestaltung von internationalen Standards im Bereich Geschlechtergleichstellung sowie die Überprüfung der Implementierung der Pekinger Deklaration und Aktionsplattform.

Organisiert, koordiniert und veranstaltet wird die CSW von UN Women.

 

  • Ablauf der CSW

 

Alljährlich werden ein Hauptthema (priority theme) und ein Überprüfungsthema (review theme) bearbeitet. Die Sitzung selbst findet im ersten Quartal für zwei Wochen im UN-Gebäude in New York statt. Dieses Jahr wurde der Fokus auf „Sozialschutzsysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltige Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen“ (priority theme) gelegt. Das Überprüfungsthema war dem Thema „Selbstbestimmung von Frauen und die Verbindung zu nachhaltiger Entwicklung“ (vereinbarte Schlussfolgerungen der 60. Sitzung) gewidmet.

Der inhaltliche Austausch erfolgte in Form einer Generaldebatte, in hochrangigen Runden Tischen, als ExpertInnen- Podiumsdiskussionen sowie als Präsentationen nationaler Praktiken.

Im Rahmen von Side Events und Parallel Events besteht für staatliche VertreterInnen und NGO-VertreterInnen die Möglichkeit, ihre Schwerpunkte darzulegen und zu diskutieren.

  • Verhandlungen der Agreed Conclusions

Einige Wochen vor der Konferenz wird von UN Women ein erster Textentwurf der Agreed Conclusions publiziert (7 Seiten). Dieser Entwurf, der meist nur wenige Seiten umfasst und knapp formuliert ist, wird von den Delegationen in weiterer Folge verhandelt. In zahlreichen Verhandlungsrunden wird der Text bearbeitet, wobei damit eine Ausweitung des Textes verbunden ist (22 Seiten). 2012 konnten sich die Verhandlungsparteien auf keine Agreed Conclusions einigen.

 

  • Inhalte der aktuellen Agreed Conclusions

Die Agreed Conclusions bestehen stets aus einem einleitenden Teil und einem operativen Teil. Im einleitenden Teil werden u.a. relevante Konventionen bekräftigt. Im operativen Teil wird festgehalten, was zur Erreichung der Ziele an notwendigen Schritten getan werden muss. Die wichtigsten Inhalte der aktuellen Agreed Conclusions beinhalten unter anderem die Forderungen nach:

  1. normativen, rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen (bereits eingegangene Verpflichtungen müssen erfüllt werden, Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen, Involvierung von Männern und Buben, Zugang zum Arbeitsmarkt, universeller Zugang zu Sozialschutz, Gender Budgeting)
  2. Sozialschutz (Ernährungsprogramme, Schutz bei Arbeitslosigkeit, Zugang zu Pensionen, Mutterschutz, bezahlte Karenzen)
  3. Öffentlichen Dienstleistungen (müssen leistbar, zugänglich und qualitativ hochwertig werden, Betreuungseinrichtungen, Gesundheit, Krankenversicherung, SRHRR, Recht auf Bildung)
  4. Infrastruktur (muss wie die Planung von öffentlichem Raum auf die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen ausgerichtet werden, Klimawandel, Zugang zu digitalen Technologien, Wassermanagement, leistbare und zuverlässige Elektrizität)
  5. Mobilisierung von Ressourcen (öffentliche Hand, Privatsektor, Finanzpolitiken, Steuersysteme, Datenerhebung -Evidenzbasis, Unterstützung der Zivilgesellschaft)

 

Derzeit ist Österreich kein Mitglied der CSW, für 2021 wird ein Sitz angestrebt.

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